Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz Hausdurchsuchungen in neun
Wohnungen statt. In fünf Fällen lautet der Tatvorwurf schwerer
Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen
eine Gruppe von Neonazis am Bahnhof Wurzen. Aufgrund der dünnen
Beweislage, scheint jedoch der mit einer Hausdurchsuchung einhergehende,
einschneidende Angriff auf linke Menschen in Leipzig dabei im
Vordergrund zu stehen.

Für die betroffenen Personen waren die Hausdurchsuchungen schwerwiegende
Einschnitte in ihre Privatsphäre. Ihre Auswahl scheint nach
willkürlichen Kriterien getroffen worden zu sein. So sind sie
Beschuldigte in dem Verfahren, weil sie am Tag des Angriffs in Wurzen
untereinander telefonisch Kontakt hatten, im Landkreis Leipzig geblitzt
und auf dem Foto mutmaßlich erkannt wurden oder aber auf Twitter den
Hashtag zu Neonaziveranstaltungen in Dresden gesucht hatten. „Dass
Freunde Kontakt untereinander haben, dass politisch interessierte
Menschen auf Twitter nach dem aktuellen Tagesgeschehen suchen oder in
ihrer Freizeit im Landkreis Leipzig unterwegs sind, ist für uns jedoch
Normalität und kein Grund derart massive Repressionen zu erfahren.“, so
Ines Blitz, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe.

Ebenfalls erschien der Ablauf der Hausdurchsuchungen sehr willkürlich.
Ines Blitz ordnet das Vorgehen dabei wie folgt ein: „Bei einigen war von
der Straße nicht ersichtlich, dass eine Hausdurchsuchung statt fand, bei
anderen standen Polizist*innen mit Maschinenpistolen und Sturmhaube vor
den Häusern. Die Wehrhaftigkeit des Staates gegen „links“ sollte betont
demonstriert werden und ein starkes Bild entstehen, welches medial
ausgeschlachtet werden konnte. Umgekehrt kam es zu keinen
Hausdurchsuchungen gegen die mehr als 200 Neonazis, die am 11. Januar
2016 im Stadtteil Connewitz Menschen und Geschäfte angriffen.“

„Dennoch ist es eben genau diese Willkürlichkeit und vorgeschobene
Machtdemonstration, die uns darin ermutigt uns von staatlichen
Repressionsorganen nicht klein kriegen zu lassen und uns in unserem
Zusammenhalt und unserer gegenseitigen Solidarität bestärkt“, sagt Ines
Blitz.
Angesichts der in Sachsen, aber auch bundesweit zunehmenden sogenannten
„Einzelfälle“ rechter Gewalt und Organisierung, die bis in staatliche
Strukturen hineinreichen, ist ein solcher gesellschaftlicher
Gegenentwurf eigentlich nur zu begrüßen.

Die durch Polizei und Medienhetze herbeikonstruierte Gewaltspirale im
Leipziger Stadtteil Connewitz soll vor allem der Zerschlagung
alternativer Strukturen und Ideen dienen. Und in diesen Kontext ordnet
die neu gegründete und die Betroffenen unterstützende Solidaritätsgruppe
„B-Team“ auch die stattgefundenen Hausdurchsuchungen ein.

„Aufgrund des starken Widerstandes gegen die zunehmende Verdrängung und
Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz gerät dieser Stadtteil immer wieder
bundesweit in die Schlagzeilen. Wenn die Anwohner*innen ihre Wut und
Ohnmacht zum Ausdruck bringen, wird der mediale Diskurs von rechten
Akteur*innen wie der CDU oder Polizeigewerkschaft vereinnahmt. Immer
wieder wurde von diesen mehr Polizei und staatliche Kontrolle im Kiez
gefordert, was letztlich auch zur Gründung der Soko LinX
[- Sonderkommission Linksextremismus des LKA Sachsen -] führte.“, so
Ines Blitz. Die SoKo stehe seither unter massivem Handlungsdruck
Ermittlungserfolge zu liefern:

„Da es sich jedoch vor allem um einen medialen Diskurs handelt, der
wenig mit realen Ereignissen einhergeht, konnten bisher kaum Beweise
erbracht werden. Schon in zwei vorausgegangen, bereits abgeschlossenen
Verfahren nach § 129 wurden Bewohner*innen des Stadtteils generell
verdächtigt und mit Repression überzogen. Bis heute ohne haltbare Beweise.“

Der Druck wird auch weiterhin steigen. Da die Polizei und
Staatsanwaltschaften geradezu freie Hand bei der Konstruktion ihrer
Ziele haben, bleibt uns nur dagegen zu halten. Die dafür gegründete
Solidaritätsgruppe wird zu Aktionen aufrufen, sollte es tatsächlich zu
Anklagen oder weiteren Razzien kommen.

Für weitere Nachfragen an Ines Blitz:
solidaritaet1006@riseup.net

Solidaritätsgruppe „B-Team“
https://bteam.noblogs.org

Zuerst erschienen auf: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/87510 (Zugang via Tor Browser).

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten.

 

Wir antworten heute mit einer Demo um 20:00 Uhr Herderpark.

 

Die angegebenen Gründe sind unterschiedliche, doch eins haben sie alle gemeinsam: Die Repressionsbehörden wollen durchsuchen, durchleuchten und einschüchtern. Die Maßnahmen betreffen einzelne Personen, zielen jedoch auf eine vielfältige und widerständige Bewegung ab.

Die Soko LinX, die Bereitschaftspolizei Leipzig und Beamte des Staatsschutz sind heute Morgen gekommen und befinden sich immer noch in Connewitz. Während einige Durchsuchungen bereits beendet sind und andere noch laufen, wird heute und in den kommenden Tagen ein erhöhtes Bullenaufkommen ziviler und uniformierter Cops zu verzeichnen sein. Seit Wochen haben sich die Cops auf diesen Tag vorbereitet, das heißt unsere Reaktionen sollten eine Mischung aus von ihnen einkalkulierten und völlig unvorhersehbaren Aktionen sein.

 

Vermeidet Spekulationen und Gerede – weder im Internet, am Telefon oder persönlich hilft das den Betroffenen! Dies hilft nur den Repressionsbehören, nicht aber uns als Bewegung!

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und organisiert Demos/Spontis/direkte Aktionen und Geld/Solipartys!

Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch beim EA und der Roten Hilfe!

In Leipzig wird es eine Solidaritätsdemo geben.

Um 20:00 Uhr Herderpark.

 

Kommt zahlreich und beteiligt euch!

Solidarität zeigen – Feuer und Flamme der Repression!

Jede Durchsuchung hat ihren Preis.

In einem Beitrag auf der Seite der Roten Hilfe melden sich Betroffene der Hausdurchsuchungen zu Wort. Der Artikel unterteilt sich in zwei Berichte. Hier geben wir den zweiten Teil wieder:

Am Morgen des 10.06.2020 um 06:00 Uhr, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Grund der Durchsuchungen an diesem Morgen waren verschiedene Verfahren. Dass die Durchsuchungen mit größerer zeitlicher Verzögerung zu den vorgeworfenen Taten und am selben Tag stattfanden, liegt möglicherweise an der Corona-Pandemie und den rückgängigen Infektionszahlen der letzten Wochen. Über Durchsuchungen im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde bereits berichtet, hier fuhr die Polizei besonders groß auf. Das BFE Plus zusammen mit dem sächsischen LKA stürmte mit Maschinenpistolen im Anschlag mehrere Wohnungen[1]. Die Durchsuchungen in Connewitz blieben nicht unbeantwortet – am 10.06.2020 fand eine Demonstration gegen das Vorgehen der Bullen statt[2][3].

 

Bei einem der Verfahren wird den Beschuldigten vorgeworfen, Personen aus dem „rechten Spektrum“ angegriffen zu haben. Sie werden der Sachbeschädigung, gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls von KFZ-Kennzeichen beschuldigt.

 

Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kommunikations- und, Speichermedien, Schriftstücke, Karten, Schlagwerkzeuge, Pfefferspray, ein Fahrrad und und eine schwarze Mütze gesucht. Die Beschlüsse galten auch für die Kraftfahrzeuge der Betroffenen. Beschlagnahmt wurde diverse Technik (Laptops, Handys, Mp3–Player), Speichermedien (USB–Sticks, Speicherkarten, externe Festplatten, CD’s), sowie Pfefferspray, Kopfbedeckungen, ein Messer, persönliche Briefe, Ausrüstung für Wassersport, Bargeld, ein Gummihammer, Handschuhe, Schutzwesten und Dokumente, wie alte Mietverträge.

Einige Beschuldigte wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Bei dem angetroffenen Genossen gingen die Bullen brutal vor. So wurde er auf dem Boden fixiert, gefesselt, geschlagen und sein Gesicht für mehrere Minuten mit einem Tuch bedeckt, er blieb die gesamte Durchsuchung gefesselt. Auch das Kontaktieren eine*r Anwält*in war ihm erst nach einiger Zeit möglich. Auf das Eintreffen des Anwalts wurde nicht gewartet. Die Bullen brachten ihre eigene Zeugin in Form einer Staatsanwältin mit.

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/hausdurchsuchungen-leipzig-connewitz-100.html
[2] https://de.indymedia.org/node/87510
[3] https://www.tag24.de/leipzig/nach-hausdurchsuchungen-steinwuerfe-und-pyrotechnik-bei-demonstration-in-connewitz-1543146
[4] https://perspektive-online.net/2020/06/hausdurchsuchung-gegen-linke-in-leipzig-1000-menschen-demonstrieren-durch-connewitz/

 

Hier könnt ihr für die von Repression Betroffenen spenden:

Stichwort: Razzia 1006
Empfänger*in: Rote Hilfe Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05

Entgegen medialer Spekulationen und Behauptungen sind die Hausdurchsuchungen der sogenannten „Soko LinX“ nicht auf die jüngsten Ereignisse in Connewitz, nicht auf den Angriff gegen eine Prokuristin und auch nicht auf Baustellenbrände zurückzuführen.

Es handelt sich viel mehr um verschiedene und anders gelagerte Tatvorwürfe. Mir und vier weiteren Betroffenen wird konkret „erheblich schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen“ vorgeworfen. Das heißt, uns wird von den Behörden unterstellt, wir hätten im Februar diesen Jahres fünf Rechte, die sich anscheinend auf der Rückreise aus Dresden befanden, am Bahnhof Wurzen attackiert und verletzt. Weiterlesen →