Chronologie

An dieser Stelle dokumentieren wir den chronologischen Verlauf des Verfahrens. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Februar 2021                                                                                                               Einstellung des Verfahrens vom 10.05.2020 (siehe Eintrag in der Chronik) gegen einen der Betroffenen.

15.01.2021                                                                                                               Strafbefehl in Höhe von 2000€ wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Betroffenen, der bei der Demo am 05.09.2020 in Gewahrsam genommen wurde.

08.12.2020                                                                                                                           Das Verfahren gegen einen der fünf Beschuldigten wird nach § 170 II StPO eingestellt.

03.12.2020                                                                                                                           Keine Einstellung des Verfahrens gegen einen der Betroffenen, dessen Hausdurchsuchung und DNA-Entnahme rechtswidrig war, aufgrund eines anderen gegen ihn laufenden Verfahrens und „Ermittlungen im Gesamtkomplex“ (Zitat Staatsanwaltschaft).

23.10.2020                                                                                                               Beschluss des Landgerichts Leipzig, dass in zwei Fällen die durchgeführten Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen rechtswidrig waren. Es lag kein ausreichender Anfangsverdacht vor, stattdessen versuchten die Cops, diesen überhaupt erst mit ihren Maßnahmen zu ermitteln.

12.10.2020                                                                                                               Beschluss des Amtsgerichts Leipzig: Beschlagnahme des Smartphones des Betroffenen vom 05.09.2020 wegen des Verdachts, dass das Smartphone auch schon vor der Hausdurchsuchung am 10.06.2020 genutzt wurde.

05.09.2020                                                                                                               Ingewahrsamnahme eines vom Verfahren Betroffenen im Rahmen einer Demo in Leipzig-Connewitz mit anschließender Identitätsfeststellung sowie erneuter DNA-Entnahme. Dabei wird auch das Smartphone des Betroffenen eingezogen.

12.06.2020                                                                                                               Erkenntnis aus einer kleinen Anfrage im Landtag, dass ein neues Verfahren nach §129 in Sachsen eröffnet wurde. Unklar, ob dieses im Zusammenhang mit dem Verfahren steht.

10.06.2020
Hausdurchsuchung zum Verfahren bei den Betroffenen, sowie Durchführung der Beschlüsse zur DNA-Entnahme, erkennungsdienstlichen Behandlung und Beschlagnahme des PKWs vom Blitzerfoto.
Im Einsatz sind: 65 Beamte vom Staatsschutz des LKA, 5 Beamte der KriPo Leipzig sowie 107 teils schwer bewaffnete Bereitschaftspolizist*innen.
Am Abend: spontane Demonstration mit über 400 Teilnehmenden.

05.06.2020
Das Amtsgericht Leipzig stellt Beschlüsse zur Haus- und Fahrzeugdurchsuchung sowie DNA-Entnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung aus.

02.06.2020
Internes Auskunftsersuchen der Cops zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen in folgenden Datenbanken: Sächsisches Melderegister (SMR), Zentrales Fahrzeugregister (ZEVIS), Vorgangsbearbeitungsprogramm (IVO, PASS).

29.05.2020
Aufnahme eines weiteren Beschuldigten auf Grund vermeintlicher Identifizierung auf dem Blitzerfoto und Erkenntnissen aus einem alten, ergebnislosen Ermittlungsverfahren nach § 129 gegen „links“ in Sachsen.

Aufnahme zweier weiterer Beschuldigter auf Grund von persönlichen Anrufen zwischen Betroffenen circa 3 Stunden nach der vermeintlichen Tat am 15.02.2020.

26.05.2020
Zusammenbringung der bisherigen Ermittlungen aus der Auswertung des Smartphones und des Blitzerfotos.

11.05.2020
Auslesung des beschlagnahmten Smartphones durch den Entsperr-Dienst der Firma Cellebrite, den sogenannten Cellebrite Advanced Investigative Service (CIAS). Das Smartphone (Samsung Galaxy S6) war aus (Akku leer) und mit sechsstelligem Samsung-Pin-Code verschlüsselt.

10.05.2020
Zufällige Festnahme eines vom Verfahren Betroffenen im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Leipzig – Connewitz. Dabei wird das Smartphone des Betroffenen eingezogen.

20.03.2020
Übersendung der angefragten Blitzerfotos des Landkreises Leipzig an das LKA.
Beschuldigung von in einem geblitzten Auto befindlichen Betroffenen.

24.02.2020
Anfrage des LKA beim Landkreis Leipzig bezüglich Tempoüberschreitungen von Zu- und Abgangswegen in und / oder um Wurzen am 15.02.2020.

17.02.2020
Erstellung einer Pressemitteilung der Cops sowie einem öffentlichen Zeugenaufruf zu dem Angriff.

15.02.2020
Angriff auf Neonazis am Bahnhof in Wurzen gegen 19:30 Uhr.

Aufnahme einer Anzeige wegen besonders schwerem Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen.

Am Abend folgte die Erstellung einer Lichtbildmappe des Tatorts sowie die Sicherung der Videoaufnahmen des Zuges mit dem die Neonazis von Dresden nach Wurzen fuhren, durch die Bundespolizeidirektion Pirna.

21:30 Uhr Übernahme des Verfahrens durch das PTAZ.