Pressemitteilung vom 20.11.2020

Zwei Hausdurchsuchungen vom 10.06. waren rechtswidrig, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag

Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz in fünf Fällen Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe Neonazis am Bahnhof in Wurzen statt.

Nun stellte das Landgericht Leipzig am 23.10.2020 per Beschluss die Rechtswidrigkeit zweier Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen fest. Die Konstruiertheit des vermeintlichen Täter*innen-Kreise wird damit noch offensichtlicher. In seinem Beschluss vom 23.10.2020 konstatiert das Landgericht Leipzig, die „[…] angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen […] lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsanordnung nicht vor.“ Voraussetzung für eine solche repressive Hausdurchsuchung ist das Vorhandensein eines Tatverdachts. Dieser lag in den betreffenden Fällen jedoch gar nicht vor.

Stattdessen nutzten die Behörden die Hausdurchsuchungen, um vermeintlich belastende Materialen in den Wohnungen zu suchen und so überhaupt erst einen Tatverdacht konstruieren zu können.

„Wir vermuten, dass die Soko LinX keine tatsächliche Spur hat und sich zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe den Erkenntnissen aus vorangegangenen gescheiterten §129-Verfahren bedient.“, so Ines Blitz, die Sprecherin der Solidaritätsgruppe.

Die benannten §129-Verfahren in Leipzig verliefen für die Behörden erfolglos. Trotz andauernder und weiträumiger Ausspähungsmaßnahmen, auch gegen Dritte, konnte sich kein Verdacht erhärten und die Verfahren mussten eingestellt werden. Bis heute liegen Beschwerden gegen die Maßnahmen unbearbeitet bei den Behörden und die Akten sind den Beschuldigten nicht vollständig herausgegeben worden.

Vor kurzem wurde ein weiteres §129-Verfahren gegen Links in Leipzig bekannt. Am Abend des 05.11.2020 durchsuchte die Soko LinX drei Wohnungen in Leipzig-Connewitz und nahm daraufhin Lina in U-Haft. Am Folgetag veröffentlichte die Generalbundesanwaltschaft eine Erklärung, in der ihr und den anderen Beschuldigten vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung mit dem Zweck „Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen” gegründet zu haben.

Es bleibt abzuwarten, welche Gesetzesübertretungen sich die sächsischen Ermittlungsbehörden in beiden Verfahren noch leisten werden. „Sicherlich gibt es da auch eine persönliche Motivation, gegen vermeintliche Antifaschist*innen oder Linke vorzugehen – in Sachsen gibt es ja wöchentlich neue Erkenntnisse zu rechten Strukturen in Polizei und Justiz.“, führt Ines Blitz weiter aus. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass ein Richter und ehemaliger Staatsanwalt Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft „Germania“ ist.

Ob schuldig oder unschuldig – für die Solidaritätsgruppe bleibt klar, dass weiter dagegen gehalten werden muss, wenn Antifaschist*innen angegriffen werden.

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz Hausdurchsuchungen in neun
Wohnungen statt. In fünf Fällen lautet der Tatvorwurf schwerer
Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen
eine Gruppe von Neonazis am Bahnhof Wurzen. Aufgrund der dünnen
Beweislage, scheint jedoch der mit einer Hausdurchsuchung einhergehende,
einschneidende Angriff auf linke Menschen in Leipzig dabei im
Vordergrund zu stehen.

Für die betroffenen Personen waren die Hausdurchsuchungen schwerwiegende
Einschnitte in ihre Privatsphäre. Ihre Auswahl scheint nach
willkürlichen Kriterien getroffen worden zu sein. So sind sie
Beschuldigte in dem Verfahren, weil sie am Tag des Angriffs in Wurzen
untereinander telefonisch Kontakt hatten, im Landkreis Leipzig geblitzt
und auf dem Foto mutmaßlich erkannt wurden oder aber auf Twitter den
Hashtag zu Neonaziveranstaltungen in Dresden gesucht hatten. „Dass
Freunde Kontakt untereinander haben, dass politisch interessierte
Menschen auf Twitter nach dem aktuellen Tagesgeschehen suchen oder in
ihrer Freizeit im Landkreis Leipzig unterwegs sind, ist für uns jedoch
Normalität und kein Grund derart massive Repressionen zu erfahren.“, so
Ines Blitz, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe.

Ebenfalls erschien der Ablauf der Hausdurchsuchungen sehr willkürlich.
Ines Blitz ordnet das Vorgehen dabei wie folgt ein: „Bei einigen war von
der Straße nicht ersichtlich, dass eine Hausdurchsuchung statt fand, bei
anderen standen Polizist*innen mit Maschinenpistolen und Sturmhaube vor
den Häusern. Die Wehrhaftigkeit des Staates gegen „links“ sollte betont
demonstriert werden und ein starkes Bild entstehen, welches medial
ausgeschlachtet werden konnte. Umgekehrt kam es zu keinen
Hausdurchsuchungen gegen die mehr als 200 Neonazis, die am 11. Januar
2016 im Stadtteil Connewitz Menschen und Geschäfte angriffen.“

„Dennoch ist es eben genau diese Willkürlichkeit und vorgeschobene
Machtdemonstration, die uns darin ermutigt uns von staatlichen
Repressionsorganen nicht klein kriegen zu lassen und uns in unserem
Zusammenhalt und unserer gegenseitigen Solidarität bestärkt“, sagt Ines
Blitz.
Angesichts der in Sachsen, aber auch bundesweit zunehmenden sogenannten
„Einzelfälle“ rechter Gewalt und Organisierung, die bis in staatliche
Strukturen hineinreichen, ist ein solcher gesellschaftlicher
Gegenentwurf eigentlich nur zu begrüßen.

Die durch Polizei und Medienhetze herbeikonstruierte Gewaltspirale im
Leipziger Stadtteil Connewitz soll vor allem der Zerschlagung
alternativer Strukturen und Ideen dienen. Und in diesen Kontext ordnet
die neu gegründete und die Betroffenen unterstützende Solidaritätsgruppe
„B-Team“ auch die stattgefundenen Hausdurchsuchungen ein.

„Aufgrund des starken Widerstandes gegen die zunehmende Verdrängung und
Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz gerät dieser Stadtteil immer wieder
bundesweit in die Schlagzeilen. Wenn die Anwohner*innen ihre Wut und
Ohnmacht zum Ausdruck bringen, wird der mediale Diskurs von rechten
Akteur*innen wie der CDU oder Polizeigewerkschaft vereinnahmt. Immer
wieder wurde von diesen mehr Polizei und staatliche Kontrolle im Kiez
gefordert, was letztlich auch zur Gründung der Soko LinX
[- Sonderkommission Linksextremismus des LKA Sachsen -] führte.“, so
Ines Blitz. Die SoKo stehe seither unter massivem Handlungsdruck
Ermittlungserfolge zu liefern:

„Da es sich jedoch vor allem um einen medialen Diskurs handelt, der
wenig mit realen Ereignissen einhergeht, konnten bisher kaum Beweise
erbracht werden. Schon in zwei vorausgegangen, bereits abgeschlossenen
Verfahren nach § 129 wurden Bewohner*innen des Stadtteils generell
verdächtigt und mit Repression überzogen. Bis heute ohne haltbare Beweise.“

Der Druck wird auch weiterhin steigen. Da die Polizei und
Staatsanwaltschaften geradezu freie Hand bei der Konstruktion ihrer
Ziele haben, bleibt uns nur dagegen zu halten. Die dafür gegründete
Solidaritätsgruppe wird zu Aktionen aufrufen, sollte es tatsächlich zu
Anklagen oder weiteren Razzien kommen.

Für weitere Nachfragen an Ines Blitz:
solidaritaet1006@riseup.net

Solidaritätsgruppe „B-Team“
https://bteam.noblogs.org

Update am 10.06.: „Leipzig: Linke Politik verteidigen!“

Von: https://de.indymedia.org/node/87697

Was ist bekannt? Heute durchsuchten die Cops nach eigenen Aussagen neun Wohnungen in Leipzig. Es handelt sich nach deren Aussagen um unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen unterschiedliche Beschuldigte. Begründet wurden die koordinierten Razzien auch damit, dass Corona vorbei sei. Was die Hintergründe der Repression sind, wird von den staatlichen Stellen nicht verraten. Gehofft wird auf öffentliche Spekulation und Gerede. Wir sollten der Polizei und Staatsanwaltschaft diesen gefallen nicht tun – weder im Internet, am Telefon oder persönlich.

Schon jetzt ist klar, dass es seit vielen Jahren nicht mehr zu so vielen Hausdurchsuchungen an einem Tag gekommen ist (https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2255). Antifaschistische Strukturen sind den Behörden in Sachsen ein Dorn im Auge und sollen zerschlagen werden.

Über einige Jahre hinweg galt insbesondere Leipzig als „liberale Insel“ im ansonsten konservativen (rechten) Freistaat Sachsen, wo kritisches Engagement organisiert werden konnte, ohne am nächsten Morgen von einem Einsatzkommando geweckt zu werden. Auch das ist vorbei – und damit die Zeit des Ausschlafens für radikale Linke abgelaufen. Aus unserer Sicht sind die sächsischen Entwicklungen Anzeichen einer reaktionären Politik, Formen sozialer Verhärtung und der Versuch einer Disziplinierung, noch bevor es wie in anderen Ländern auf der Welt etwas zu disziplinieren gibt. Der Kampf gegen „Extremismus“ ist ein Testfeld dieser Ordnungspolitik. Sie ist eine Kampfansage an die gesellschaftskritische Opposition und die Vorbereitung einer inneren Aufrüstung.

Die quartalsweisen Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“, gerade in Leipzig. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von sächsischen Staatsanwaltschaften: Sie teilen die Ansicht, dass alle, die sich noch unter dem Symbol der „Antifaschistischen Aktion“ vereinigen, zur „organisierten Kriminalität“ beitragen oder, in der Springer-Sicht, eine „linksextreme Mafia“ bilden. Immer wieder wird in Sachsen gegen Antifaschist*innen nach Paragraf 129 StGB, „kriminelle Vereinigung“, vor gegangen.

Das angeblich „Kriminelle“ des Handelns ist die vernünftige Entscheidung, dem rechten Terror etwas praktisches entgegen zu setzen.

Wir wiederum erinnern uns an die Aufgaben einer radikalen Linken, die ihren Namen verdient: Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Die Einschläge kommen auch in Leipzig wieder näher – schlagen wir zurück! Getroffen hat es einige heute, gemeint waren wir alle!

Bleibt solidarisch und lasst uns der Repression gemeinsam begegnen.

Wir freuen uns in Leipzig über solidarische Aktionen gegen Staat und Kapital.

Wir hoffen, dass die kaputten Autos der Cops heute und die Steine auf die Bullen den Betroffenen der Repression etwas Freude schenken konnten.

„Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Reaktion am 10.06.: „Razzien in Leipzig – Demonstration um 20 Uhr“

Zuerst erschienen auf: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/87510 (Zugang via Tor Browser).

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten.

 

Wir antworten heute mit einer Demo um 20:00 Uhr Herderpark.

 

Die angegebenen Gründe sind unterschiedliche, doch eins haben sie alle gemeinsam: Die Repressionsbehörden wollen durchsuchen, durchleuchten und einschüchtern. Die Maßnahmen betreffen einzelne Personen, zielen jedoch auf eine vielfältige und widerständige Bewegung ab.

Die Soko LinX, die Bereitschaftspolizei Leipzig und Beamte des Staatsschutz sind heute Morgen gekommen und befinden sich immer noch in Connewitz. Während einige Durchsuchungen bereits beendet sind und andere noch laufen, wird heute und in den kommenden Tagen ein erhöhtes Bullenaufkommen ziviler und uniformierter Cops zu verzeichnen sein. Seit Wochen haben sich die Cops auf diesen Tag vorbereitet, das heißt unsere Reaktionen sollten eine Mischung aus von ihnen einkalkulierten und völlig unvorhersehbaren Aktionen sein.

 

Vermeidet Spekulationen und Gerede – weder im Internet, am Telefon oder persönlich hilft das den Betroffenen! Dies hilft nur den Repressionsbehören, nicht aber uns als Bewegung!

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und organisiert Demos/Spontis/direkte Aktionen und Geld/Solipartys!

Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch beim EA und der Roten Hilfe!

In Leipzig wird es eine Solidaritätsdemo geben.

Um 20:00 Uhr Herderpark.

 

Kommt zahlreich und beteiligt euch!

Solidarität zeigen – Feuer und Flamme der Repression!

Jede Durchsuchung hat ihren Preis.

Linke Politik verteidigen! – B

In einem Beitrag auf der Seite der Roten Hilfe melden sich Betroffene der Hausdurchsuchungen zu Wort. Der Artikel unterteilt sich in zwei Berichte. Hier geben wir den zweiten Teil wieder:

Am Morgen des 10.06.2020 um 06:00 Uhr, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Grund der Durchsuchungen an diesem Morgen waren verschiedene Verfahren. Dass die Durchsuchungen mit größerer zeitlicher Verzögerung zu den vorgeworfenen Taten und am selben Tag stattfanden, liegt möglicherweise an der Corona-Pandemie und den rückgängigen Infektionszahlen der letzten Wochen. Über Durchsuchungen im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde bereits berichtet, hier fuhr die Polizei besonders groß auf. Das BFE Plus zusammen mit dem sächsischen LKA stürmte mit Maschinenpistolen im Anschlag mehrere Wohnungen[1]. Die Durchsuchungen in Connewitz blieben nicht unbeantwortet – am 10.06.2020 fand eine Demonstration gegen das Vorgehen der Bullen statt[2][3].

 

Bei einem der Verfahren wird den Beschuldigten vorgeworfen, Personen aus dem „rechten Spektrum“ angegriffen zu haben. Sie werden der Sachbeschädigung, gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls von KFZ-Kennzeichen beschuldigt.

 

Bei den Hausdurchsuchungen wurden Kommunikations- und, Speichermedien, Schriftstücke, Karten, Schlagwerkzeuge, Pfefferspray, ein Fahrrad und und eine schwarze Mütze gesucht. Die Beschlüsse galten auch für die Kraftfahrzeuge der Betroffenen. Beschlagnahmt wurde diverse Technik (Laptops, Handys, Mp3–Player), Speichermedien (USB–Sticks, Speicherkarten, externe Festplatten, CD’s), sowie Pfefferspray, Kopfbedeckungen, ein Messer, persönliche Briefe, Ausrüstung für Wassersport, Bargeld, ein Gummihammer, Handschuhe, Schutzwesten und Dokumente, wie alte Mietverträge.

Einige Beschuldigte wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Bei dem angetroffenen Genossen gingen die Bullen brutal vor. So wurde er auf dem Boden fixiert, gefesselt, geschlagen und sein Gesicht für mehrere Minuten mit einem Tuch bedeckt, er blieb die gesamte Durchsuchung gefesselt. Auch das Kontaktieren eine*r Anwält*in war ihm erst nach einiger Zeit möglich. Auf das Eintreffen des Anwalts wurde nicht gewartet. Die Bullen brachten ihre eigene Zeugin in Form einer Staatsanwältin mit.

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/hausdurchsuchungen-leipzig-connewitz-100.html
[2] https://de.indymedia.org/node/87510
[3] https://www.tag24.de/leipzig/nach-hausdurchsuchungen-steinwuerfe-und-pyrotechnik-bei-demonstration-in-connewitz-1543146
[4] https://perspektive-online.net/2020/06/hausdurchsuchung-gegen-linke-in-leipzig-1000-menschen-demonstrieren-durch-connewitz/

 

Hier könnt ihr für die von Repression Betroffenen spenden:

Stichwort: Razzia 1006
Empfänger*in: Rote Hilfe Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05

Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020

Entgegen medialer Spekulationen und Behauptungen sind die Hausdurchsuchungen der sogenannten „Soko LinX“ nicht auf die jüngsten Ereignisse in Connewitz, nicht auf den Angriff gegen eine Prokuristin und auch nicht auf Baustellenbrände zurückzuführen.

Es handelt sich viel mehr um verschiedene und anders gelagerte Tatvorwürfe. Mir und vier weiteren Betroffenen wird konkret „erheblich schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen“ vorgeworfen. Das heißt, uns wird von den Behörden unterstellt, wir hätten im Februar diesen Jahres fünf Rechte, die sich anscheinend auf der Rückreise aus Dresden befanden, am Bahnhof Wurzen attackiert und verletzt. Continue reading