Trotz alledem – wir bleiben linX

Solidarisch und entschlossen gegen eure Repression

Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her, dass in den frühen Morgenstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürmten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor, sich militant gegen Neonazis organisiert zu haben.

Fünf der von Repression Betroffenen wurde vorgeworfen im Februar 2020 am Bahnhof Wurzen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben, die auf der Rückreise vom jährlichen faschistischen Aufmarsch in Dresden waren. Die Begründungen in den einzelnen Durchsuchungsbeschlüssen sind unvollständig und willkürlich zusammengestellt. Doch was sie alle aus Sicht der Polizei pauschal zu Täter*innen macht, ist ihr angebliches linkspolitisches Engagement.
Ende Oktober stellt das Landgericht Leipzig in zwei Fällen fest, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, da der Anfangsverdacht als ungenügend eingeordnet wurde. Stattdessen sollte dieser überhaupt erst mittels Zufallsfunden bei der Durchsuchung konstruiert werden. Ende des Jahres wird sogar gegen einen Betroffenen das Verfahren eingestellt.

Was bleibt ist das aggressive Eindringen in die Wohnung, das Durchwühlen und Inbeschlagnehmen persönlicher Gegenstände und die andauernde Ausspähung des alltäglichen Lebens und der privaten Beziehungen – alles dokumentiert in Akten, die den Betroffenen nicht herausgegeben werden. Den anderen von Repression Betroffenen wird vorgeworfen den Eisenacher Neonazi und Kneipenbetreiber Leon R. angegriffen zu haben. Im Fortgang der Ermittlungen konstruiert die Soko LinX eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB, die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen und legitimiert damit weiter den hohen Ermittlungseifer. Am 05. November wird Lina in U-Haft genommen, am 21. April wurde der Haftbefehl gegen sie verlängert. Sie ist eine der Betroffenen und wird von den Repressionsbehörden und den bürgerlichen Medien nach sexistischer Manier zur Anführerin heraufbeschworen. Die Ermittlungen scheinen weiter anzudauern und die Soko LinX scheint das Verfahren nach §129 StGB als Auffangmöglichkeit ihrer bis dato gescheiterten Ermittlungsarbeit zu nutzen.

Die im Dezember 2019 eingerichtete Soko LinX ist eine Kampagne gegen die Leipziger Autonomen und Antifaschist*innen und machte bis jetzt vor allem durch rechtswidrige Maßnahmen und Skandale auf sich aufmerksam. Historisch begründet sich der §129 StGB als Instrument gegen Linke und hat insbesondere in Sachsen Tradition. Auffällig ist, dass immer wieder Personen aus den vorangegangenen gescheiterten §129 StGB-Verfahren von Repressionen betroffen sind und zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe genutzt werden.

Zum Jahrestag der Durchsuchungen wollen wir der Berichterstattung der Repressionsbehörden und bürgerlichen Medien die Pespektive der Betroffenen entgegensetzen und die Geschehnisse in einen größeren Kontext einordnen.
Unsere Demonstration am 12. Juni soll an verschiedenen Orten der Repression in Connewitz vorbeiführen und über den derzeitigen Stand informieren. Neben Beiträgen zum aktuellen Repressionsgeschehen in Form von Erfahrungsberichten sollen auch konkrete Möglichkeiten zum Verhalten im Repressionsfall aufgezeigt werden.

Kommt zahlreich, sagt euren Nachbar*innen bescheid!
Solidarität ist unsere stärkste Waffe